Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma PARKOVIŠTĚ.CZ s r.o.

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Die Firma PARKOVIŠTĚ.CZ s r.o., IČ: 28411552, mit Sitz in Prag 3, Vinohrady, Hradecká 2526/3, PLZ 130 00 (im folgenden nur „Firma“) schließt einen Vertrag mit den Nutzern von Parkangeboten (im folgenden nur „Kunden“) ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ab, die einen untrennbaren Teil des Vertrags zwischen der Firma und dem Kunden bilden. Die Firma erkennt Bedingungen des Kunden, die diesen AGB entgegenstehen oder sich von ihnen unterscheiden, nicht an, außer wenn sie von der Firma ausdrücklich vor Abschluss des Vertrags mit dem Kunden in schriftlicher Form anerkannt wurden. Derartige Bedingungen gelten nur für den konkreten Vertrag, für den sie vereinbart wurden. Bei der Nutzung von Parkangeboten können über den Rahmen der AGB hinaus für den Kunden die Betriebsordnungen der einzelnen Parkplätze gelten, die von deren Betreibern herausgegeben werden; diese Betriebsordnungen dürfen jedoch nicht im Widerspruch zu den in Absatz 5 AGB festgelegten Bedingungen zur Nutzung der Parkplätze stehen.

1.2. Die Firma ist Vermittler der von den Parkplatzbetreibern (im folgenden nur „Betreiber“) angebotenen Park-Serviceleistungen. Auf der Grundlage der mit den Betreibern abgeschlossenen Verträge über den Verkauf von Park-Serviceleistungen ist sie berechtigt, den Kunden Park-Serviceleistungen anzubieten und zu verkaufen und die Reservierung von Parkplätzen für die Kunden aufgrund des abgeschlossenen Vertrags zu gewährleisten. Die Firma ist vom Betreiber zur Erledigung aller Rechtsgeschäfte für den Betreiber bevollmächtigt, die zur Ausführung der Rechte und Pflichten der Firma auf der Grundlage der AGB und des Vertrags über den Verkauf von Park-Serviceleistungen notwendig sind, insbesondere dafür, dem Kunden Park-Serviceleistungen anzubieten und mit dem Kunden einen Vertrag über die Erbringung von Park-Serviceleistungen auf dem Parkplatz des Betreibers im Sinne von Absatz 2 AGB abzuschließen. Weiterhin ist sie bevollmächtigt, von dem Kunden die Bezahlung für Park-Serviceleistungen anzunehmen und Parkkarten im Sinne von Abs. 2.5 AGB auszustellen, die als Nachweis für die Bezahlung und den Anspruch des Kunden auf die Erbringung von Park-Serviceleistungen auf dem Parkplatz des Betreibers von Seiten des Betreibers dienen.

1.3. Unter Park-Serviceleistungen wird die Bereitstellung von Parkplätzen für ein kurzfristiges oder langfristiges Unterstellen von Fahrzeugen verstanden. Eine nähere Beschreibung der angebotenen Park-Serviceleistungen und ihres Umfangs ist in Absatz 6 AGB enthalten.

2. ENTSTEHEN DER VERTRAGSBEZIEHUNG

2.1. Die Bestellung von Park-Serviceleistungen wird vom Kunden auf den Internetseiten der Firma (www.parkoviste.cz) durchgeführt. Auf diesen Seiten füllt der Kunde ein online-Bestellformular aus und schickt die ausgefüllte Bestellung zusammen mit seinen Identifikationsangaben zur Verarbeitung an die Firma. Beim Ausfüllen des Bestellformulars wählt der Kunde den gewünschten Parkplatz und den Umfang der Serviceleistungen und gibt das Anfangsdatum und die Dauer des Parkens an. Anfangsdatum und Parkdauer können vom Kunden nur für einen Zeitraum eingegeben werden, der frühestens 24 Stunden nach dem Absenden der Bestellung beginnt.

2.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung eine Emailadresse anzugeben, die für den gesamten Zeitraum vom Abschicken der Bestellung bis zur Beendigung des Auftrags technisch in gesicherter Weise zugänglich ist. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass durch die Einstellung seines Spamfilters der Empfang von Emails der Firma nicht behindert wird.

2.3. Von der Firma an die nach Abs. 2.2 angegebene Emailadresse geschickte Emails gelten im Augenblick ihrer Absendung als dem Kunden zugestellt. Für Übertragungsfehler haftet die Firma nur im Falle von Fehlern auf ihrer Seite. Der Kunde ist berechtigt, einen Nachweis über die nicht zugestellte Nachricht vorzulegen, falls der Fehler nicht auf seiner Seite entstanden ist.

2.4. Das Bestellformular enthält ein Programm zur Bezahlung des Preises für die Park-Serviceleistungen. Dieser Preis umfasst den Preis für die Park-Serviceleistungen auf der Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben nach Abs. 2.1 (im folgenden nur „Preis“). Der Kunde bezahlt den Preis mittels des von der Česká spořitelna, a.s. betriebenen Bezahlportals.

2.5. Der Kunde erhält die Bestätigung seiner Bestellung unmittelbar, nachdem die Bezahlung des Preises in voller Höhe der Firma durch den Betreiber der Finanzdienstleistungen bestätigt wurde. Die Bestätigung wird dem Kunden per Email an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Emailadresse geschickt. Gleichzeitig mit der Bestätigung der Bestellung erhält der Kunden per Email die Parkkarte mit einem Strichcode, mit der er seinen Anspruch auf Park-Serviceleistungen seitens des Betreibers geltend macht. Der Kunde ist verpflichtet, diese Parkkarte mit dem Strichcode auf einem leeren weißen Papier im A4-Format auszudrucken und so aufzubewahren, dass sie nicht zerknittert oder unbrauchbar gemacht werden kann.

2.6. Durch das Absenden der Bestellung legt der Kunde der Firma ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Park-Serviceleistungen vor. Mit dem Augenblick, in dem die Firma durch eine Email dem Kunden den Eingang seiner Bestellung bestätigt, wird ein für die Firma und den Kunden rechtlich bindender Vertrag abgeschlossen. Aufgrund dieses abgeschlossenen Vertrages entsteht dem Kunden ein Anspruch auf die Zuteilung eines Parkplatzes beim Betreiber. Der Vertrag über die Erbringung von Park-Serviceleistungen kann nur in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

2.7. Wenn der Kunde nach dem Absenden der Bestellung feststellt, dass diese Bestellung fehlerhaft ausgefüllte persönliche Angaben enthält, ist er verpflichtet, die Firma darüber unverzüglich per Email zu informieren. In dieser Benachrichtigung gibt er an, welche Angaben in der Bestellung fehlerhaft ausgefüllt wurden und wie sie richtig lauten.

2.8. Wenn der Kunde nach dem Absenden der Bestellung feststellt, dass er in dieser Bestellung einen falschen Parkplatz ausgewählt oder falsche Angaben über den Beginn und die Dauer der Parkzeit gemacht hat, hat er die Möglichkeit, die Firma darüber per Email zu informieren. Eine Änderung der unrichtigen Reservierung wird von der Firma nicht durchgeführt, wenn der Antrag auf Änderung der Reservierung weniger als 24 Stunden vor Beginn der Parkzeit bei ihr eingeht.

2.9. Der Betreiber ist verpflichtet, demjenigen Kunden einen Parkplatz zuzuteilen, der vermittels der Firma Park-Serviceleistungen bestellt hat und sich dem Betreiber gegenüber durch eine gültige Parkkarte ausweist.

3. INFORMATIONEN ÜBER DIE KUNDENDATEN

3.1. Die Kundendaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Emailadresse und Telefonnummer des Kunden, im folgenden nur „Daten“), die der Firma nach Abs. 2.1 dieser AGB vom Kunden zum Zweck der Bestellung von Park-Serviceleistungen übermittelt wurden, werden ausschließlich zur Erfüllung und Durchführung des Vertrags zwischen der Firma und dem Kunden verwendet. Die Daten werden dem Betreiber nicht mitgeteilt, mit Ausnahme (i) im Fall einer von ihm beantragten Feststellung der Identität des Kunden für den Fall nach Abs. 5.6 dieser AGB, (ii) für den Fall, dass gegenüber der Firma unrechtmäßig Park-Serviceleistungen reklamiert werden und die Firma diese Reklamation nach Abs. 8.2 dieser AGB an den Betreiber abtritt und (iii) mit Ausnahme der Möglichkeit einer Geltendmachung von Ersatzansprüchen für einen vom Kunden dem Betreiber bei der Inanspruchnahme der Park-Serviceleistungen verursachten Schaden. Die Firma ist berechtigt, die Daten mit Ausnahme des Geburtsdatums zur Zusendung von Informationen über neue Produkte und andere Neuigkeiten aus dem Angebot der Firma zu verwenden, so lange der Kunde dieser Zusendung nicht widerspricht.

3.2. Der Kunde erteilt mit der Angabe seiner persönlichen Daten, die er im ausgefüllten Formular zusammen mit der Bestellung von Park-Serviceleistungen absendet, freiwillig seine Zustimmung zur Verarbeitung und Speicherung seiner persönlichen Daten durch den Betreiber des Servers in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Ges.slg. über den Schutz der persönlichen Daten und über die Änderung verschiedener Gesetze, in der letztgültigen Fassung.

3.3. Wenn der Kunde feststellt, dass die Verarbeitung seiner Daten im Widerspruch zum Schutz seines privaten und persönlichen Lebens oder im Widerspruch zu den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Daten steht, insbesondere wenn die Daten im Hinblick auf das Ziel ihrer Verarbeitung ungenau sind, ist er berechtigt, von der Firma eine Erklärung und die Beseitigung dieses entstandenen Zustandes zu verlangen. Die Daten können insbesondere blockiert, geändert, ergänzt oder beseitigt sein. Wenn die Forderung des Kunden berechtigt ist, wird der Mangel von der Firma unverzüglich beseitigt. Wenn von Seiten der Firma diesem Antrag des Kunden nicht entsprochen wird, ist er berechtigt, sich an das Amt für den Schutz der persönlichen Daten zu wenden. Unabhängig von dem oben angegebenen Vorgehen ist der Kunde auch berechtigt, sich direkt an das Amt für den Schutz der persönlichen Daten zu wenden.

4. STORNIERUNG DER BESTELLUNG

4.1. Der Kunde ist berechtigt, seine Bestellung spätestens 24 Stunden vor Beginn der in der Bestellung des Kunden nach Abs. 2.1 AGB genannten Parkzeit zu stornieren. Dem Kunden wird in diesem Fall die bezahlte Summe nach Abzug einer Pauschalgebühr in Höhe von 50 Kč zur Deckung der Verwaltungskosten der Firma für die Bearbeitung der Bestellung des Kunden und die Stornierung der Bestellung sowie der Kosten für den damit zusammenhängenden Zahlungsverkehr zurückerstattet.

4.2. Den Antrag auf Stornierung der Bestellung schickt der Kunde zusammen mit der nach Abs. 2.5 AGB bei der Bestätigung der Bestellung zugeteilten Nummer seiner Bestellung auf elektronischem Weg an die auf der Internetseite www.parkoviste.cz angegebene Emailadresse. In der Email gibt der Kunde die Kontonummer an, an die ihm der Betrag nach Abzug der Posten nach Abs. 4.1 AGB zurückerstattet wird.

4.3. Ein Antrag auf Stornierung der Bestellung, der weniger als 24 Stunden vor Beginn der in der Bestellung genannten Parkzeit eingeht, wird abgelehnt. Der bezahlte Betrag verbleibt in einem solchen Fall in voller Höhe bei der Firma.

5. BENUTZUNG DER PARKKARTE

5.1. Der Kunde weist sich bei der Einfahrt auf die Parkfläche des Betreibers durch eine gültige Parkkarte mit ausgedrucktem Strichcode aus. Aufgrund der Überprüfung dieses Codes durch ein Lesegerät oder einen Mitarbeiter des Betreibers erhält der Kunde die Möglichkeit der Einfahrt auf den Parkplatz. Im Falle berechtigter Zweifel des Betreibers an der Gültigkeit oder Richtigkeit der Parkkarte erhält der Kunde die Möglichkeit der Einfahrt auf den Parkplatz nicht.

5.2. Bei der Ausfahrt vom Parkplatz weist sich der Kunde erneut durch die Parkkarte aus. Nach der Überprüfung durch ein Lesegerät oder einen Mitarbeiter des Betreibers wird dem Kunden eine Abrechnung der zur Verfügung gestellten Park-Serviceleistungen ausgestellt. Vor dem Abschluss der Abrechnung für die erbrachten Park-Serviceleistungen erhält der Kunde keine Möglichkeit, mit seinem Wagen die Parkfläche zu verlassen.

5.3. In dem Fall, dass der Kunde das Fahrzeug für einen längeren Zeitraum auf der Parkfläche stehen lässt als in der Bestellung von Park-Serviceleistungen angeführt und als dem bezahlten Betrag entspricht, zahlt er den Unterschied zwischen dem bezahlten Preis und der Endabrechnung in bar vor Ort.

5.4. Wenn der Kunde, der eine Parkkarte für eine einmalige Einfahrt auf den Parkplatz erworben hat, mit seinem Fahrzeug die Parkfläche vor Ablauf der Zeit, für die er Park-Serviceleistungen reserviert hat, verlässt, wird ihm eine Endabrechnung für die Park-Serviceleistungen ausgestellt und die Parkkarte verliert ihre weitere Gültigkeit. In diesem Fall erhält der Kunde keine Möglichkeit, unter Verwendung der vorhandenen Parkkarte auf den Parkplatz zurückzukehren, ohne Rücksicht darauf, dass die in der Bestellung angegebene Zeit noch nicht vergangen ist.

5.5. Unter den in Abs. 5.4. angeführten Bedingungen entsteht dem Kunden kein Anrecht auf Anrechnung des zuviel bezahlten Betrags für die nicht in Anspruch genommenen Park-Dienstleistungen.

5.6. Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Parkkarte wird dem Kunden von Seiten des Betreibers eine Gebühr über den Rahmen der erbrachten Dienstleistungen hinaus in Höhe von 50,- Kč für die Feststellung der Identität des Kunden und des Umfangs der von ihm bestellten und bezahlten Park-Serviceleistungen berechnet. Der Kunde ist verpflichtet, alle Verluste, Diebstähle oder Beschädigungen der Parkkarte unverzüglich dem Betreiber des Parkplatzes mitzuteilen.

6. NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN PARKPLATZ

6.1. Auf den Parkflächen gelten in vollem Umfang die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 361/2000 Ges.slg. über den Betrieb auf Land-Verkehrswegen und über die Änderungen verschiedener Gesetze (Straßenverkehrsgesetz) in der letztgültigen Fassung und gegebenfalls die vom Betreiber erlassene Betriebsordnung. Falls Bestimmungen der Betriebsordnung im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Absatzes 6 AGB stehen, gelten vorrangig die Bestimmungen der AGB.

6.2. Für alle Parkplätze gilt ein Einfahrverbot für Fahrzeuge, die die in den rechtlichen Sondervorschriften festgelegten Forderungen für den Betrieb auf Land-Verkehrswegen nicht erfüllen.

6.3. Die Geschwindigkeit auf den Flächen des Parkplatzes ist auf höchstens 20 km/h begrenzt. Beim Fahren auf dem Parkplatz muss das Abblendlicht am Fahrzeug eingeschaltet sein.

6.4. Der Kunde ist verpflichtet, auf die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der Fläche des Parkplatzes zu achten, Warnhinweise und -schilder zu beachten und seine Fahrweise den aktuellen Verkehrsbedingungen auf dem Parkplatz anzupassen. Insbesondere ist jeder Kunde verpflichtet, die An- und Abfahrtswege für andere Nutzer der Parkfläche freizuhalten.

6.5. In Tiefgaragen und Parkplätzen mit geschlossener Bauweise gilt ein Fahr- und Parkverbot für Fahrzeuge mit ausschließlichem oder kombiniertem Gasantrieb (LPG/LNG). Informationen darüber, ob sich dieses Verbot auf den gewünschten Parkplatz bezieht, werden dem Kunden beim Ausfüllen des Bestellformulars zur Verfügung gestellt und sind aus der ihm übersandten Parkkarte ersichtlich.

6.6. Der Kunde ist verpflichtet, das Parkverbot außerhalb der abgegrenzten und ausgezeichneten Parkfläche zu beachten, insbesondere auf den Zu- und Abfahrtswegen, auf Fußgängerüberwegen und vor Notausgängen.

6.7. Auf allen Parkflächen gilt ein Verbot für Rauchen und offenes Feuer.

6.8. Auf den Flächen des Parkplatzes sind untersagt:

6.8.1. die Durchführung jeglicher Reparatur- und Wartungsarbeiten am Fahrzeug;
6.8.2. das Nachfüllen von Kraftstoffen in den Tank aus Kanistern und aus anderen ähnlichen Behältnissen oder das Hantieren mit ihnen in irgendeiner Weise;
6.8.3. das Waschen und Reinigen von Karrosserie und Fahrzeuginnenraum;
6.8.4. das Hantieren mit Motoröl und anderen Hydraulik- bzw. Kühlflüssigkeiten.

6.9. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet:

6.9.1. zum Parken ausschließlich den für den gegebenen Fahrzeugtyp zugeteilten Parkplatz zu nutzen;
6.9.2. ordnungsgemäß entsprechend den waagrechten Kennzeichnungen auf dem Boden zu parken, in der Weise, dass jedes Fahrzeug nur einen ausgewiesenen Platz zum Parken einnimmt und nicht auf den Platz anderer Nutzer des Parkplatzes übersteht oder sie behindert;
6.9.3. das Fahrzeug gegen unbeabsichtigte Bewegung zu sichern;
6.9.4. den freien Zugang zu tragbaren Feuerlöschern, Stromverteilern, Hydranten und anderen Sicherheits- und Serviceeinrichtungen in jedem Fall zu gewährleisten und zu ermöglichen;
6.9.5. die Anordnungen der Parkplatzmitarbeiter bei der Reinigung und Wartung des Parkplatzes zu befolgen.

6.10. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug gegen Entwendung zu sichern, d.h. vor allem das Fahrzeug beim Verlassen stets ordnungsgemäß abzuschließen, die Fenster zu schließen und durch die Sicherheitseinrichtungen zu schützen, die Teil der Ausstattung des betreffenden Fahrzeugs sind oder die dem Kunden zur Verfügung stehen. Es ist untersagt, in dem geparkten Fahrzeug Schmuck jeglicher Art, mehr als 5000,- Kč in bar und andere Wertsachen aufzubewahren.

6.11. Vor dem Verlassen des Fahrzeugs ist jeder Kunde verpflichtet zu kontrollieren, ob der Motor abgestellt und das Licht ausgeschaltet ist.

6.12. In dem geparkten Fahrzeug dürfen sich keine Personen unter 18 Jahren und keine Tiere aufhalten.

6.13. Im Falle außerordentlicher Ereignisse ist jedermann, der sich auf den Flächen des Parkplatzes aufhält, verpflichtet, den Anweisungen der Gebäudeverwaltung und anderer verantwortlicher Mitarbeiter Folge zu leisten.

6.14. Fußgänger benutzen auf den Flächen des Parkplatzes nur die Randstreifen und andere ihnen vorbehaltene Wege und für den Auf- oder Abstieg zwischen den Stockwerken ausschließlich die für diesen Zweck vorgesehenen Treppen oder Aufzüge. Es ist verboten, beim Betreten oder Verlassen des Parkplatzes die An- oder Abfahrtsrampe zu benutzen.

6.15. Kunden, die sich auf den Flächen des Parkplatzes bewegen, sind für jeglichen Schaden verantwortlich, den sie durch ihr Verhalten dem Betreiber oder Dritten verursachen.

6.16. Im Falle der Nichteinhaltung der oben angeführten verbindlichen Regeln für die Benutzung des Parkplatzes sind der Betreiber bzw. von ihm beauftragte Personen berechtigt, über den Kunden eine Strafe in einer Höhe von bis zu 500 Kč in Abhängigkeit von der Schwere des Vergehens zu verhängen.

7. PARKZONEN UND UMFANG DER VERANTWORTLICHKEIT DES BETREIBERS

7.1. Die Park-Dienstleistungen werden in bis zu drei Stufen mit unterschiedlichem Umfang angeboten. Die Verfügbarkeit der vom Betreiber für einen bestimmten Parkplatz angebotenen einzelnen Stufen ist aus den Internetseiten der Firma ersichtlich, auf denen der Kunde seine Bestellung nach Abs. 2.1 AGB aufgibt. Der Kunde wählt bei der Bestellung von Park-Dienstleistungen eine der verfügbaren, unten näher definierten Stufen aus. Auf der Grundlage dieser Auswahl wird dem Kunden ein Parkplatz in der betreffenden Parkzone zugeteilt, deren Sicherheit der gewählten Stufe entspricht. Die gewählte Stufe und die zugeteilte Parkzone sind auf der Parkkarte aufgeführt, die der Kunde nach Begleichung des Preises in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in Abs. 2.5 AGB erhält.

7.1.1. Zone 1: Nicht bewachter Parkplatz. In dieser Zone ist der Betreiber nicht für Beschädigung, Verlust oder Entwendung von Fahrzeugen, ihrem Zubehör und anderer abgelegter oder abgestellter Sachen verantwortlich.
7.1.2. Zone 2: Bewachter Parkplatz. Diese Zone wird von einem Wachdienst kontrolliert und ist mit Videoüberwachung ausgestattet. In dieser Zone ist der Betreiber für Schäden an ordnungsgemäß auf dem Parkplatz abgestellten Fahrzeugen einschließlich ihrer normalen Ausstattung verantwortlich im Sinne der Bestimmungen von § 435 des Gesetzes Nr. 40/1964 Ges.slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der letztgültigen Fassung. Der Betreiber haftet in dieser Zone nicht für den Schaden an Sachen, die in den Fahrzeugen abgelegt sind.
7.1.3. Zone 3: Parkplatz mit besonderer Bewachung. Diese Zone wird von einem Wachdienst kontrolliert und ist mit Videoüberwachung ausgestattet. In dieser Zone haftet der Betreiber in dem oben in Abs. 7.1.2 angeführten Umfang und zusätzlich bis zu einer Gesamthöhe von 5000, - Kč für Schäden an abgelegten Sachen.

7.2. Unter Fahrzeugzubehör werden z.B. Reservereifen, Wagenheber, Montagewerkzeug, Autoradio sowie anderes Zubehör verstanden, das dem Eigentümer des Fahrzeugs gehört und das dazu bestimmt ist, ständig zusammen mit dem Fahrzeug benutzt zu werden.

7.3. Wenn der Schaden auch durch Verschulden des geschädigten Kunden entstanden ist, trägt dieser Kunde einen im Verhältnis entsprechenden Teil des Schadens. Wenn der Schaden ausschließlich durch Verschulden des geschädigten Kunden entstanden ist, trägt dieser ihn in voller Höhe selbst.

8. REKLAMATIONEN

8.1. Alle Reklamationen im Zusammenhang mit dem Angebot und der Reservierung von Park-Serviceleistungen und der Betriebstüchtigkeit des Bestellsystems, der Bezahlung des Preises und der Ausgabe der Parkkarte sind schriftlich an die Adresse der Firma zu richten, die Dokumente zum Beleg der Reklamation sind beizulegen. In dem Schreiben führt der Kunde die entscheidenden Informationen an, auf deren Grundlage er die angebotene Dienstleistung reklamiert, insbesondere nach Abs. 2.1 AGB gemachte Angaben und Angaben darüber, wann der Grund für die Reklamation entstanden ist und worin der Kunde einen Fehler der Firma sieht.

8.2. Nach Erhalt der Reklamation wird von der Firma die Ursache der Reklamation festgestellt. Wenn auf Seiten der Firma keine Ursache festgestellt werden kann, wird die Reklamation dem betreffenden Betreiber zugestellt. Dieser ist verpflichtet, sich dazu innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist zu äußern. Die Firma ist nicht für die vom Betreiber angebotenen Park-Serviceleistungen verantwortlich und bearbeitet keine Reklamationen im Namen des Betreibers.

8.3. Alle Reklamationen, die sich auf die vom Betreiber angebotenen eigentlichen Park-Serviceleistungen beziehen, sind schriftlich an die Adresse des Betreibers zu richten. Die Dokumente zur Belegung der Reklamation sind beizufügen. In dem Schreiben führt der Kunde die entscheidenden Informationen an, auf deren Grundlage er die angebotene Dienstleistung reklamiert, insbesondere nach Abs. 2.1 AGB gemachte Angaben und Angaben darüber, wann der Grund für die Reklamation entstanden ist, und worin der Kunde einen Fehler der Firma sieht.

8.4. Wenn der Grund für die Reklamation auf Seiten der Firma entstanden ist, erhält der Kunden eine Nachricht über die Erledigung der Reklamation von Seiten der Firma.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1. Die Firma behält sich das Recht vor, die Bestellung von Park-Serviceleistungen und die Annahme der Bezahlung des Preises in dem Fall abzulehnen, dass die Kapazität des gewählten Parkplatzes an dem gewünschten Termin voll ausgeschöpft ist.

9.2. Wenn im Fall eines unerwarteten Ausfalls des elektronischen Systems, anderer technischer Mängel auf Seiten der Firma oder des Betreibers oder einer Lage infolge von außergewöhnlichen Umständen in den Räumen des Parkplatzes dem Kunden ein Parkplatz innerhalb von 30 Minuten nach Beginn der reservierten Parkzeit nicht zu Verfügung steht, hat der Kunde das Recht, die Rückerstattung der gezahlten Parkgebühr zu verlangen. Zugleich hat der Kunde das Recht auf die kostenfreie Ausstellung einer neuen Bestellung für einen beliebigen Parkplatz, jedoch höchstens im Umfang der ursprünglichen Bestellung. Dieselben Ansprüche erwachsen dem Kunden auch dann, wenn ihm wegen eines Verwaltungsfehlers auf Seiten des Betreibers spätestens 30 Minuten nach Beginn der reservierten Parkzeit kein Parkplatz zugeteilt wird. Den Anspruch auf die Erstattung der bezahlten Parkgebühr hat der Kunde sofort nach der nicht erfolgten Zuteilung des Parkplatzes bis zum Ablauf des angegebenen Zeitlimits beim Betreiber des Parkplatzes geltend zu machen und der bezahlte Preis wird ihm in bar in voller Höhe ausgezahlt. Ein zusätzlicher Anspruch auf eine nachträgliche Erstattung der geleisteten Anzahlung für die Bereitstellung von Park-Serviceleistungen aufgrund der nicht erfolgten Zuteilung eines Parkplatzes innerhalb von 30 Minuten bei der Firma besteht nicht. Den Anspruch auf Ausfertigung einer neuen Bestellung kann der Kunde bei der Firma mittels Email innerhalb von 30 Tagen nach der nicht erfolgten Zuteilung des reservierten Parkplatzes geltend machen. In diesem Antrag gibt er seine persönlichen Daten, die Nummer der ursprünglichen Bestellung und den gewählten Parkplatz, den Beginn und die Dauer der neuen Bestellung an.

9.3. Die Firma ist berechtigt, innerhalb von fünf Tagen vor Beginn der Parkzeit den Parkplatz für den Kunden per Email zu stornieren. In einem solchen Fall ist die Firma verpflichtet, innerhalb von drei Tagen ab Aushändigung des Storno dem Kunden den gezahlten Preis zurück zu erstatten.

9.4. Die gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf den Internetseiten der Firma www.parkoviste.cz veröffentlicht.

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